Fahnenmast für Unternehmen: Firmenfahne, Werbeanlage und Pflichten

Vor Autohäusern, Hotels, Seilbahnen, Baumärkten und Firmenzentralen gehören Fahnenmasten zum Bild. Für Unternehmen kommen zu den Fragen, die jeder Mastbesitzer hat, weitere dazu: Ist die Firmenfahne eine Werbeanlage? Was gilt an der Straße? Darf das Bundeswappen auf die Fahne? Und welche Fahne kommt an welchen Mast?

Firmenfahne als Werbeanlage

Eine Fahne mit Firmenlogo ist rechtlich oft mehr als eine Fahne: Sie kann als Werbe- oder Ankündigungsanlage gelten. Die Länder regeln das unterschiedlich:

• Vorarlberg: Die Errichtung oder wesentliche Änderung von Ankündigungen und Werbeanlagen innerhalb bebauter Bereiche bedarf nach § 18 Abs. 2 des Baugesetzes einer Baubewilligung.
• Salzburg: Nach § 2 Abs. 1 Z 3 des Baupolizeigesetzes ist die Änderung oberirdischer Bauten, die sich erheblich auf ihre äußere Gestalt auswirkt, bewilligungspflichtig, insbesondere auch die Anbringung von Werbeanlagen. In der Salzburger Altstadt nennt § 14a der Altstadterhaltungsverordnung Fahnen ausdrücklich unter den Ankündigungen zu Reklamezwecken an Bauten.
• Graz: Nach § 7 Abs. 3 Z 1 des Grazer Altstadterhaltungsgesetzes 2008 brauchen Werbe- und Ankündigungseinrichtungen wie Fahnen an schutzwürdigen Bauwerken eine Bewilligung.

Auch wo die Bauordnung Fahnenstangen ausnimmt, kann eine Werbefahne also anderen Regeln unterliegen. Die Übersicht über alle neun Bauordnungen steht im Ratgeber Fahnenmast aufstellen.

Werbung an Straßen

Die Straßenverkehrsordnung setzt Grenzen, die unabhängig vom Baurecht gelten:

• Außerhalb von Ortsgebieten sind Werbungen und Ankündigungen an Straßen innerhalb einer Entfernung von 100 Metern vom Fahrbahnrand nach § 84 Abs. 2 StVO verboten. Die Behörde bewilligt nach Abs. 3 Ausnahmen, wenn die Werbung einem dringlichen Bedürfnis der Straßenbenützer dient, für sie von erheblichem Interesse ist oder im Bauland errichtet werden soll, und keine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit zu erwarten ist. Ohne Bewilligung veranlasst die Behörde die Entfernung auf Kosten des Besitzers.
• Auf der Straße selbst – einschließlich des Luftraums darüber, soweit er für die Verkehrssicherheit in Betracht kommt – ist für die Benützung zu verkehrsfremden Zwecken, ausdrücklich auch zur Werbung, nach § 82 Abs. 1 StVO eine Bewilligung erforderlich. Das betrifft etwa Masten am Gehsteig oder Fahnen, die über den Gehsteig ragen.

Bundeswappen und Dienstflagge

Die rot-weiß-rote Flagge ohne Zusatz darf jeder verwenden, auch ein Unternehmen. Anders das Bundeswappen: Nach § 68 der Gewerbeordnung kann der Wirtschaftsminister einem im Firmenbuch eingetragenen Unternehmen, das sich durch außergewöhnliche Leistungen um die österreichische Wirtschaft verdient gemacht hat und eine führende Stellung einnimmt, die Auszeichnung verleihen, das Bundeswappen im geschäftlichen Verkehr zu führen. Gewerbliche Unternehmen ohne diese Auszeichnung dürfen das Bundeswappen geschäftlich nicht führen. Die Dienstflagge des Bundes mit dem Wappen steht nach dem Wappengesetz nur Bundesorganen und Bundesbehörden zu; ihr unbefugtes Führen ist eine Verwaltungsübertretung.

Welche Fahne an welchen Mast

Viele Betriebe zeigen mehrere Fahnen: Österreich, Bundesland, Europa, Gastländer und das eigene Logo. Die Flaggenordnung des Landes Steiermark reiht so: zuerst Staaten (Gastgeberland auf dem Ehrenplatz, die übrigen alphabetisch nach deutscher Schreibweise), dann Bundesländer, dann Staatengemeinschaften wie die EU, dann Gemeinden und zuletzt Vereine und andere – dort lassen sich Firmenfahnen einordnen. Die Masten einer Gruppe sind nach der Fahnenordnung des Bundesheeres gleich hoch, mit je einer Fahne. Mehr dazu in den Ratgebern zur Rangordnung der Flaggen und zu ausländischen Flaggen in Österreich.

Beleuchtung und Nacht

Firmenfahnen hängen oft dauerhaft. Die Fahnenordnung des Bundesheeres sieht für Dienstflaggen vor, dass sie über Nacht beleuchtet sind, wenn sie gehisst bleiben. Für Firmen ist das nicht verbindlich, eine beleuchtete Werbefahne fällt aber unter dieselben Werbe- und Straßenregeln wie bei Tag. Mehr dazu im Ratgeber zur Fahnenbeleuchtung.

Haftung und Kontrolle

Für einen Mast vor dem Betrieb gilt die Bauwerkehaftung nach § 1319 ABGB: Der Besitzer haftet für Schäden durch Einsturz oder Ablösung von Teilen, wenn das Ereignis Folge mangelhafter Beschaffenheit ist und er nicht beweist, dass er alle zur Abwendung der Gefahr erforderliche Sorgfalt angewendet hat. Bei Masten an Parkplätzen, Eingängen und Gehwegen stehen besonders viele Menschen im möglichen Fallbereich. Arbeiten am Mast durch eigene Beschäftigte sind Arbeiten in der Höhe. Mehr dazu im Ratgeber zur Sicherheit von Fahnenmasten.