Ausländische Flaggen in Deutschland

Flaggen anderer Staaten sind in Deutschland alltäglich: vor Botschaften und Konsulaten, vor Hotels und Messehallen, an Firmensitzen mit internationalen Gästen und in Gärten von Menschen, die ihre Herkunft zeigen möchten. Für Privatpersonen und Unternehmen gibt es dafür kaum Regeln. Für Behörden regelt der Beflaggungserlass der Bundesregierung, wann und in welcher Reihenfolge ausländische Flaggen gesetzt werden.

Wer ausländische Flaggen zeigen darf

• Privatpersonen, Vereine und Unternehmen dürfen die Flaggen anderer Staaten zeigen. Eine Genehmigung ist dafür nicht erforderlich.
• Bundesbehörden setzen ausländische Flaggen nach Abschnitt IV Absatz 4 des Erlasses nur bei besonderen Anlässen. Darüber entscheidet das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt, bei rein militärischen Anlässen das Bundesministerium der Verteidigung.
• Botschaften und Konsulate beflaggen ihre Gebäude nach Völkerrecht: Artikel 20 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen erlaubt der Mission und ihrem Chef, die Flagge des Entsendestaats zu führen. Wie das geschieht, bestimmt nach Protokoll Inland der Entsendestaat selbst; die deutschen Beflaggungsregeln binden ausländische Missionen nicht.

Die Reihenfolge

Hängen ausländische Flaggen neben der Bundesflagge, gilt nach Abschnitt V Absatz 2 des Erlasses, von der bevorzugten Stelle aus gesehen:

Die bevorzugte Stelle liegt links, von außen auf das Gebäude gesehen. Maßgeblich ist die deutsche Kurzform des Staatsnamens: „Frankreich“ steht also vor „Italien“, „Vereinigtes Königreich“ nach „Spanien“. Bei EU-Veranstaltungen gilt dagegen nach Protokoll Inland das „EU-Alphabet“ mit den Staatsnamen in der jeweiligen Amtssprache. Mehr zur Reihenfolge steht im Ratgeber zum Flaggenprotokoll.

Europaflagge und UN-Flagge

Die Europaflagge zeigt nach der von Protokoll Inland zitierten Beschreibung zwölf goldene, fünfzackige Sterne im Kreis auf azurblauem Grund, im Verhältnis 2 zu 3. Die Sterne stehen senkrecht, mit einer Spitze nach oben; zeigen die Spitzen nach unten, hängt die Flagge verkehrt herum. Bundesbehörden setzen sie nach dem Beflaggungserlass neben der Bundesdienstflagge, wenn die technischen Voraussetzungen gegeben sind.

Die Flagge der Vereinten Nationen wird nach Protokoll Inland als Hoheitszeichen der Mitgliedstaaten angesehen. Als Flagge einer internationalen Organisation steht sie in der Reihenfolge vor den Staatenflaggen.

Staatsbesuche

Bei einem Staatsbesuch wird nach Protokoll Inland neben den besuchten Gebäuden in Berlin auch die sogenannte Protokollstrecke beflaggt. Fällt der Besuch mit einer Trauerbeflaggung zusammen, bleiben ausländische Flaggen grundsätzlich vollmast. Mehr dazu im Ratgeber zur Trauerbeflaggung.

Schutz ausländischer Flaggen

Nach § 104 StGB macht sich strafbar, wer eine aufgrund von Rechtsvorschriften oder nach anerkanntem Brauch öffentlich gezeigte Flagge eines ausländischen Staates entfernt, zerstört, beschädigt oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Ebenso bestraft wird, wer öffentlich die Flagge eines ausländischen Staates zerstört oder beschädigt und dadurch verunglimpft. Das gilt auch für Flaggen, die der Staatsflagge zum Verwechseln ähnlich sind. Die Strafe reicht bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe.

Verbotene Kennzeichen

Ein anderer Fall sind Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Nach § 86a StGB ist es strafbar, sie im Inland öffentlich zu verwenden; ausdrücklich genannt werden dabei auch Fahnen. Das betrifft etwa Fahnen verbotener Parteien und Vereinigungen, nicht aber die Nationalflaggen anerkannter Staaten.

Unternehmen mit internationalen Gästen

Bei Besuchen ausländischer Delegationen kann ein Unternehmen deren Flagge als Geste der Gastfreundschaft hissen. Für private Masten gibt es dazu keine Vorschrift. Wer sich an der amtlichen Ordnung orientieren möchte, setzt die Flaggen gleich groß und in der Reihenfolge des Erlasses. Mehr zu Firmenmasten steht im Ratgeber zum Fahnenmast für Unternehmen.