Regeln für die Beflaggung in Deutschland

Viele gehen davon aus, dass ein Gesetz regelt, wann und wie in Deutschland geflaggt wird. Tatsächlich gibt es zwei Ebenen. Das Grundgesetz und die Anordnung über die deutschen Flaggen legen fest, wie die Flaggen aussehen und wer welche Flagge führt. Wann und wie geflaggt wird, steht dagegen in einer Verwaltungsvorschrift, dem Beflaggungserlass der Bundesregierung vom 22. März 2005. Er bindet die Dienststellen des Bundes. Für Privatpersonen, Vereine und Unternehmen ist er eine Orientierung, aber keine Pflicht.

Uhrzeiten

Anders als etwa in Skandinavien nennt der Erlass keine feste Uhrzeit für das Einholen, sondern den Sonnenuntergang. Im Sommer bleibt die Flagge damit deutlich länger gesetzt als im Winter. Was mit „angestrahlt“ gemeint ist, erläutert Protokoll Inland genauer: nicht das diffuse Licht einer Straßenlaterne, sondern eine Beleuchtung, bei der die Flagge auch im Dunkeln deutlich sichtbar ist. Mehr dazu im Ratgeber zur Flaggenbeleuchtung.

Für wen die Regeln gelten

Der Erlass gilt für alle Behörden und Dienststellen des Bundes sowie für Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht von Bundesbehörden unterstehen. Die Länder haben eigene Erlasse für ihre Behörden, die sich in vielen Punkten am Bund orientieren. Für Gemeinden gelten je nach Land eigene Regelungen.

Für private Masten gibt es keine Vorschrift, wann geflaggt wird. Wer im Garten dauerhaft eine Flagge zeigt, verstößt damit gegen keine Regel. Es ist aber verbreitet, sich an den amtlichen Zeiten zu orientieren, vor allem an Beflaggungstagen und bei Trauerbeflaggung.

Bundesflagge oder Bundesdienstflagge

In Deutschland gibt es zwei Flaggen in Schwarz-Rot-Gold:

• Bundesflagge: drei gleich breite Querstreifen, oben schwarz, in der Mitte rot, unten goldfarben, im Verhältnis 3 zu 5. Laut Protokoll Inland steht ihre Verwendung jedermann frei.
• Bundesdienstflagge: dieselben Streifen mit dem Bundesschild, leicht zur Stange hin verschoben. Sie ist nach der Anordnung über die deutschen Flaggen den Stellen des Bundes vorbehalten. Die unbefugte Benutzung einer Dienstflagge des Bundes oder eines Landes ist nach § 124 OWiG eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Das gilt auch für Flaggen, die ihr zum Verwechseln ähnlich sind.

Protokoll Inland weist darauf hin, dass viele „Flaggen mit Adler“ aus dem Handel gar nicht die Bundesdienstflagge zeigen, sondern das zentrierte Bundeswappen. Diese Flagge ist amtlich nicht definiert; umgangssprachlich spricht Protokoll Inland von einer „Bundeswappenflagge“. Dieselbe Regel wie für den Bund gilt in den Ländern: Neben der Landesflagge gibt es dort meist eine Landesdienstflagge mit Wappen, die den Behörden vorbehalten ist.

Weitere Regeln aus dem Beflaggungserlass

• Senkrechte Masten: Nach dem Erlass wird an senkrecht stehenden Flaggenmasten geflaggt. Nur wo das nicht möglich ist, werden waagerechte oder schräge Flaggenstöcke verwendet.
• Hissen und Einholen: Es sollen Flaggen verwendet werden, die am Mast aufgezogen und niedergeholt werden können.
• Größe: Die Größe der Flaggen muss nach dem Erlass in einem angemessenen Verhältnis zur Größe des Gebäudes und des Mastes stehen. Mehrere Flaggen an einem Gebäude sollen gleich groß sein.
• Form: Zulässig sind nur die Formen aus der Anordnung über die deutschen Flaggen, also Hissflagge und Banner. Knatter-, Ausleger- und Hängeflaggen sind im amtlichen Gebrauch nicht vorgesehen. Mehr dazu im Ratgeber zu den Flaggenarten.

Schutz der Flagge

Das Strafgesetzbuch schützt die Staatssymbole. Nach § 90a StGB wird bestraft, wer öffentlich die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik oder eines Landes verunglimpft. Ebenso strafbar ist es, eine öffentlich gezeigte Bundes- oder Landesflagge zu entfernen, zu zerstören, zu beschädigen oder unkenntlich zu machen. Wer eine eigene Flagge auf seinem Grundstück hisst, macht sich dadurch nicht strafbar, auch wenn sie verblasst oder ausgefranst ist. Aus Respekt vor dem Staatssymbol ist es aber üblich, eine unansehnlich gewordene Flagge zu ersetzen.

Alte Flaggen

Für die Entsorgung einer ausgedienten Flagge gibt es keine besondere Vorschrift. Die meisten Flaggen bestehen heute aus Polyester. Seit dem 1. Januar 2025 sind die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nach § 20 KrWG verpflichtet, Textilabfälle aus Haushalten getrennt zu sammeln. Wie genau das vor Ort geregelt ist, unterscheidet sich von Gemeinde zu Gemeinde.